Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemein
1.1 Lieferungen und Leistungen von dropD erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn diese schriftlich getroffen werden.
1.2 Angebote von dropD sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch dropD oder mit Beginn der Ausführung des Auftrages zustande. dropD ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte heranzuziehen. Für Hardware- und Softwareprodukte sind zusätzlich die AGB des jeweiligen Lieferanten gültig.
2. Zusammenarbeit
2.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
2.2 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen dropD unverzüglich mitzuteilen.
2.3 Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.
2.4 Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
2.5 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1 Der Kunde unterstützt dropD bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird dropD hinsichtlich der von dropD zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.
3.2 Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.
3.3 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, dropD im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese dropD umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass dropD die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.
3.4 Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.
4. Beteiligung Dritter
Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von dropD tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. dropD hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn dropD aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.
5. Termine
5.1 Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von dropD nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden.
5.2 Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
5.3 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat dropD nicht zu vertreten und berechtigen dropD, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. dropD wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
6. Leistungsänderungen
6.1 Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von dropD zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber dropD äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann dropD von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.
6.2 dropD prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennt dropD, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt dropD dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt dropD die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.
6.3 Nach Prüfung des Änderungswunsches wird dropD dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
6.4 Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.
6.5 Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.
6.6 Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. dropD wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
6.7 Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von dropD berechnet.
6.8 dropD ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von dropD für den Kunden zumutbar ist.
7. Vergütung
7.1 Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter. Reisekosten werden nur angesetzt, wenn der Anreiseweg vom Sitz von dropD mehr als 50 Km beträgt. Die reine Reisezeit wird nicht vergütet. Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Kunden weiterberechnet wird, kann dropD eine Handling Fee in Höhe von 65,00 € erheben.
7.2 Die Vergütung von dropD erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand, der in Rechnung gestellt wird. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von dropD, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Die Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzüge zahlbar. dropD ist berechtigt, die den Vereinbarungen zugrundeliegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen. Von dropD erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.
7.3 Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von dropD getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von dropD für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.
7.4 Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB fällig.
7.5 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Kunden vor, so kann dropD die Weiterarbeit an allen Aufträgen mit dem Kunden einstellen und die sofortige Vorauszahlung aller – auch der noch nicht fälligen – Forderungen verlangen oder entsprechende Sicherheiten fordern.
7.6 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
8. Rechte
8.1 dropD gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG.
8.2 Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.
8.3 Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. dropD kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.
9. Schutzrechtsverletzungen
9.1 dropD stellt auf eigene Kosten den Kunden von allen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen (Patente, Lizenzen und sonstige Schutzrechte) frei. Der Kunde wird dropD unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiert der Kunde dropD nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt der Freistellungsanspruch.
9.2 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf dropD – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Kunden – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.
10. Rücktritt
Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn dropD diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.
11. Haftung
11.1 dropD haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet dropD nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.2 Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung auf die vereinbarte Vergütung begrenzt.
11.3 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet dropD insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
11.4 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von
dropD.
12. Abwerbungsverbot
Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von dropD abzuwerben oder ohne Zustimmung von dropD anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von dropD der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.
13. Geheimhaltung, Presseerklärung
13.1 Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
13.2 Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
13.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
13.4 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
13.5 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung – auch per E-Mail – zulässig.
14. Schlichtung
14.1 Die Parteien versuchen bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zunächst eine Lösung durch eine eingehende Erörterung zwischen den Ansprechpartnern herbeizuführen.
14.2 Durch die Parteien nicht lösbare Meinungsverschiedenheiten sollen durch ein Schlichtungsverfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, wenn sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat.
14.3 Zur Ermöglichung der Schlichtung verzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede der Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Vertragssachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht bewirkt eine Hemmung der Verjährung.
14.4 Die von dem Schlichtungsverfahren, einschließlich der vorangehenden Erörterung zwischen den Ansprechpartnern, betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Schlichtung und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Schlichtungsergebnisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben.
15. Sonstiges
15.1 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
15.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
15.3 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
15.4 dropD darf den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. dropD darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail erfolgen.
16.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
16.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
16.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
16.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von dropD.
17. Stand
Es gilt die aktuellste Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Stand 01.01.2020
General terms and conditions
1. general
1.1 dropD’s deliveries and services are provided exclusively on the basis of the following terms and conditions. Agreements deviating from these terms and conditions are only effective if made in writing.
1.2 Offers made by dropD are subject to change and non-binding. A contract is only concluded upon written order confirmation by dropD or upon commencement of the execution of the order. dropD is entitled to engage third parties for the performance of the contract. For hardware and software products, the general terms and conditions of the respective supplier are also valid.
2. cooperation
2.1 The parties shall cooperate on the basis of trust and shall inform each other without delay in the event of deviations from the agreed procedure or doubts about the correctness of the other’s procedure.
2.2 If the customer recognizes that its own information and requirements are incorrect, incomplete, ambiguous or impracticable, it shall inform dropD of this and the consequences it recognizes without delay.
2.3 The contracting parties shall name contact persons and their deputies to each other who will responsibly and expertly manage the implementation of the contractual relationship for the contracting party naming them.
2.4 The Parties shall notify each other without undue delay of any changes in the persons named. Until receipt of such notification, the previously designated contact persons and/or their deputies shall be deemed authorized to make and receive declarations within the scope of their previous power of representation.
2.5 The contact persons shall communicate with each other at regular intervals on progress and obstacles in the performance of the contract in order to be able to intervene in the performance of the contract in a guiding manner if necessary.
3. cooperation obligations of the customer
3.1 The customer supports dropD in the fulfillment of its contractually owed services. This includes in particular the timely provision of information, data material as well as hardware and software to the extent required by the Customer’s cooperation. The customer will instruct dropD in detail regarding the services to be provided by dropD.
3.2 The customer shall provide dropD with the required number of its own employees for the performance of the contractual relationship, who have the required expertise.
3.3 If the customer has undertaken to provide dropD with materials (images, sound, text, etc.) within the scope of the execution of the contract, the customer shall make these available to dropD without delay and in a common, directly usable, preferably digital format. If it is necessary to convert the material provided by the customer into another format, the customer shall bear the costs incurred for this. The customer shall ensure that dropD obtains the rights necessary to use these materials.
3.4 The customer shall perform any acts of cooperation at his own expense.
4. Participation of Third Parties
The customer is responsible for third parties who are active in dropD’s field of activity at the instigation of or tolerated by the customer, as if they were vicarious agents. dropD is not responsible to the customer if dropD is unable to meet its obligations to the customer in full or in part or in a timely manner due to the conduct of one of the aforementioned third parties.
5. deadlines
5.1 Dates for the provision of services may only be promised by dropD through the contact person.
5.2 The contracting parties shall set dates in writing, if possible. Deadlines, the non-observance of which causes a contracting party to be in default pursuant to Section 286 (2) of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch) without a reminder (binding deadlines), shall always be set in writing and designated as binding.
5.3 dropD is not responsible for delays in performance due to force majeure (e.g. strike, lockout, official orders, general disruptions in telecommunications, etc.) and circumstances within the customer’s area of responsibility (e.g. failure to provide cooperation services in a timely manner, delays by third parties attributable to the customer, etc.) and entitle dropD to postpone the provision of the affected services for the duration of the impediment plus a reasonable start-up period. dropD will notify the customer of delays in performance due to force majeure.
6. changes in services
6.1 If the Customer wishes to change the contractually determined scope of the services to be provided by dropD, the Customer shall express this change request in writing to dropD. The further procedure is governed by the following provisions. In the case of change requests that can be examined quickly and can probably be implemented within 8 working hours, dropD can dispense with the procedure according to paragraphs 2 to 5.
6.2 dropD will check what effects the requested change will have, in particular with regard to remuneration, additional work and deadlines. If dropD recognizes that services to be rendered cannot be performed or can only be performed with a delay due to the review, dropD will inform the customer of this and point out that the change request can still only be reviewed if the affected services are postponed for an initially indefinite period of time. If the customer declares his agreement with this postponement, dropD will carry out the review of the change request. The customer is entitled to withdraw his change request at any time; the initiated change procedure will then end.
6.3 After reviewing the change request, dropD will present to the customer the effects of the change request on the agreements made. The explanation will either contain a detailed proposal for the implementation of the change request or information as to why the change request cannot be implemented.
6.4 The contracting parties shall immediately agree on the content of a proposal for the implementation of the change request and attach the result of a successful agreement to the text of the agreement to which the change relates as a supplementary agreement.
6.5 If no agreement is reached or if the amendment procedure ends for any other reason, the original scope of services shall remain in effect. The same shall apply in the event that the customer does not agree to a postponement of the services for the further performance of the test pursuant to paragraph 2.
6.6 The dates affected by the change procedure will be postponed as necessary, taking into account the duration of the review, the duration of the vote on the change proposal and, if applicable, the duration of the change requests to be executed plus a reasonable start-up period. dropD will notify the customer of the new dates.
6.7 The customer shall bear the expenses incurred by the change request. This includes in particular the examination of the change request, the preparation of a change proposal and any downtime. In the event that the parties have agreed on daily rates, the expenses will be charged according to these rates, otherwise according to dropD’s usual remuneration.
6.8 dropD is entitled to change or deviate from the services to be provided under the contract if the change or deviation is reasonable for the Customer considering dropD’s interests.
7. remuneration
7.1 The customer shall bear all out-of-pocket expenses such as travel and accommodation costs, out-of-pocket expenses and third party claims for remuneration incurred in the course of the performance of the contract, upon presentation of proof thereof. Travel expenses will only be charged if the travel distance from dropD’s headquarters exceeds 50 km. Pure travel time will not be reimbursed. dropD may charge a handling fee of 65.00 € for the processing of orders with third parties whose costs are directly charged to the customer.
7.2 dropD is generally remunerated according to the time spent, which will be invoiced. Unless otherwise agreed, dropD’s currently valid rates of remuneration are decisive for the remuneration of the time spent. The invoice amounts are payable immediately after receipt of the invoice without any deductions. dropD is entitled to change or supplement the remuneration rates on which the agreements are based at its reasonable discretion (§ 315 BGB). Cost estimates or budget plans prepared by dropD are non-binding.
7.3 If the parties have not reached an agreement on the remuneration of a service provided by dropD, the provision of which the customer could only expect to receive in return for remuneration, the customer must pay the usual remuneration for this service. In case of doubt, the rates charged by dropD for its services shall be deemed customary.
7.4 In the event of a delay in payment, default interest in the amount of 4% above the respective discount rate of the ECB shall be due.
7.5 If the customer defaults on a payment or if there are concrete indications of an imminent insolvency of the customer, dropD may stop further work on all orders with the customer and demand immediate advance payment of all receivables – including those not yet due – or demand appropriate collateral.
7.6 All contractually agreed remunerations are subject to the statutory value added tax.
8. rights
8.1 dropD grants the customer the non-exclusive right, not limited in time or space, to use the services provided in accordance with the contract. If software is the subject of the services, §§ 69 d and e UrhG apply.
8.2 Any further use than described in paragraph 1 is not permitted. In particular, the Customer shall be prohibited from granting sublicenses and from reproducing, renting or otherwise exploiting the Services.
8.3 Until full payment has been made, the customer may only use the services provided on a revocable basis. dropD may revoke the use of such services for the duration of the delay if the customer is in default of payment.
9. infringement of property rights
9.1 dropD indemnifies the customer at its own expense from all claims of third parties arising from the infringement of property rights (patents, licenses and other property rights). The customer will inform dropD immediately of any claims asserted by third parties. If the customer does not inform dropD immediately about the asserted claims, the claim for indemnification expires.
9.2 In the event of an infringement of property rights, dropD may – without prejudice to any claims for damages on the part of the customer – at its own discretion and at its own expense make changes with regard to the affected service after prior consultation with the customer which, while safeguarding the customer’s interests, ensure that an infringement of property rights no longer exists, or acquire the necessary rights of use for the customer.
10 Withdrawal
The customer may only withdraw from the contract due to a breach of duty that does not consist of a defect in the purchased item or the work if dropD is responsible for this breach of duty.
11. liability
11.1 dropD is liable for intent and gross negligence. dropD is only liable for slight negligence in the event of a breach of an essential contractual obligation (cardinal obligation) as well as in the event of damages resulting from injury to life, body or health.
11.2 In the case of slight negligence, liability is limited to the amount of the foreseeable damage, the occurrence of which must typically be expected. In any case, liability shall be limited to the agreed remuneration.
11.3 dropD is not liable for the loss of data and/or programs insofar as the damage is due to the customer’s failure to perform data backups and thereby ensure that lost data can be restored with reasonable effort.
11.4 The above provisions also apply in favor of dropD’s vicarious agents.
dropD.
12. Non-solicitation
The Customer undertakes not to entice away any employees of dropD or to employ them without dropD’s consent for the duration of the cooperation between the parties and for a period of one year thereafter. For each case of culpable violation the customer agrees to pay a contractual penalty to be determined by dropD and to be reviewed by the competent court in case of dispute.
13. Confidentiality, Press Release
13.1 The documents, knowledge and experience provided to the other contracting party may only be used for the purposes of this contract and may not be made accessible to third parties unless they are intended to be made accessible to third parties or are already known to the third party. Third parties shall not include auxiliary persons such as freelancers, subcontractors, etc. who are called in for the performance of the contractual relationship.
13.2 In addition, the contracting parties agree to maintain confidentiality regarding the content of this contract and the knowledge gained during its execution.
13.3 The confidentiality obligation shall also apply beyond the termination of the contractual relationship.
13.4 If a contracting party so requests, the documents handed over by it, such as strategy papers, briefing documents, etc., shall be returned to it after termination of the contractual relationship, unless the other contracting party can claim a justified interest in these documents.
13.5 Press releases, information etc. in which one contracting party refers to the other shall only be permitted after prior written agreement – also by e-mail.
14. conciliation
14.1 In the event of any disagreement arising out of or in connection with this contractual relationship, the parties shall first attempt to reach a solution through a thorough discussion between the contact persons.
14.2 Differences of opinion which cannot be resolved by the parties shall be settled by arbitration. If one of the parties refuses to go to conciliation, it may take recourse to the ordinary courts if it has notified the other party in writing beforehand.
14.3 To enable conciliation, the parties mutually waive the defense of the statute of limitations for all claims arising from the disputed subject matter of the contract from the request for conciliation until one month after the end of the conciliation proceedings. The waiver shall have the effect of suspending the statute of limitations.
14.4 The dates affected by the conciliation proceedings, including the preceding discussion between the contact persons, shall be postponed as necessary, taking into account the duration of the conciliation and, if applicable, the duration of the conciliation results to be executed plus a reasonable start-up period.
15. miscellaneous
15.1 The assignment of claims shall only be permissible with the prior written consent of the other contracting party. Such consent may not be unreasonably withheld. The provision of § 354 a HGB shall remain unaffected.
15.2 A right of retention may only be asserted on the basis of counterclaims arising from the respective contractual relationship.
15.3 The contracting parties may only offset claims that have been legally established or are undisputed.
15.4 dropD may name the customer as a reference customer on its website or in other media. dropD may also publicly reproduce or refer to the services rendered for demonstration purposes, unless the customer can claim a legitimate interest to the contrary.
16. final provisions
16.1 All amendments and supplements to contractual agreements must be recorded in writing for evidence purposes. Notices of termination must be made in writing. Notifications that must be made in writing may also be made by e-mail.
16.2 Should individual provisions of the party agreements be or become invalid in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions. In this case, the parties shall replace the invalid provision by a valid provision which comes as close as possible to the economic purpose of the invalid provision. The same shall apply to any loopholes in the agreements.
16.3 The customer’s general terms and conditions shall not become part of the contract.
16.4 The law of the Federal Republic of Germany shall apply to the exclusion of international private law and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
16.5 The exclusive place of jurisdiction for all legal disputes arising from or in connection with this contract is the registered office of dropD.
17. status
The most current version of these General Terms and Conditions shall apply. Status 01.01.2020